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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 1. Änderung der Abgrenzungssatzung "Leithen"

Meldung vom 21.07.2020 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 1. Änderung der Abgrenzungssatzung "Leithen"

  

Bekanntmachung


über das Inkrafttreten der 1. Änderung der Abgrenzungssatzung „Leithen“.

Der Gemeinderat der Gemeinde Bernried hat am 04.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung und Billigung der 1. Änderung der Abgrenzungssatzung nach
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Die 1. Änderung der Abgrenzungssatzung „Leithen“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann die Satzung mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Satzung berücksichtigt wurden, und aus welchen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Satzung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Bernried im Rathaus, Birket 34, 94505 Bernried, Zimmer 8 während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

 

1.     eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des   Flächennutzungsplans,

3.     nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.     nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen.

Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Bernried, den 17.07.2020

Gemeinde Bernried

gez.                                                                            

Stefan Achatz

Erster Bürgermeister

Änderung Abgrenzungssatzung (Klarstellungssatzung) Leithen Satzungsbeschluss per pdf

Anlage I Änderung Abgrenzungssatzung per pdf

Anlage II Änderung Geltungsbereich erneute Auslegung per pdf

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